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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Widerrufsbelehrung
1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1. Wir, die Dropscan GmbH, Ehrenbergstr. 16a, 10245 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Christian Schulte und Martin Güther (im Folgenden „Dropscan“, „wir“ oder „uns“), schließen Verträge ausschließlich unter Einbeziehung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Es gelten die AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.3. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte mit Kunden, die Unternehmer sind, soweit es sich um Rechtsgeschäfte gleichartiger Art handelt.
1.4. Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Unter dem Begriff „Privatkunde“ sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“, bzw. „gewerblicher Kunde“ im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der gem. § 14 BGB bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.2. Ein „Scan“ ist ein Scanvorgang, bei dem „Scanvorlagen“, wie Dokumente, Briefe oder sonstige gedruckte Vorlagen, optisch erfasst und in einem digitalen Datenformat als „Scanergebnis“ im Rahmen eines „Scanauftrags“ gespeichert werden.
2.3. Eine „Scanbox“ ist eine Postanschrift die wir Ihnen zum Empfang von Briefsendungen zur Verfügung stellen. Diese besteht aus einem Empfängernamen und einer individuellen Scanbox-Nummer.
2.4. Ein „Scanjob“ ist eine spezielle Auftragsform zur Digitalisierung Ihrer Dokumente und Papierunterlagen.
2.5. Mit dem Begriff „Warensendung“ meinen wir alle Sendungen, die keine Scanvorlagen sind und z.B. Warensendungen beinhalten, die nicht oder nicht vollständig scannbar sind.
2.6. Als „Dienst“ werden zusammenfassend alle von uns angebotenen Leistungen und Funktionen bezeichnet.
3. Allgemeine Regelungen zum Vertragsschluss
3.1. Gegenstand des Vertrags zwischen Ihnen und uns ist das Scannen von Scanvorlagen. Der Dienstleistungsumfang und die jeweiligen Preise ergeben sich aus der Dienstebeschreibung und der Preisübersicht, die für Privatkunden unter https://www.dropscan.de/preise/privat und für gewerbliche Kunden unter https://www.dropscan.de/preise/gewerblich abgerufen werden kann.
3.2. Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns kommt mit dem Abschluss der Registrierung durch Klicken auf den durch uns per E-Mail zugesandten Aktivierungslink zustande.
3.3. Im Hinblick auf kostenpflichtige Leistungen können Sie diese aus dem zur Verfügung stehenden Leistungsangebot auswählen, die Angaben zur Person sowie Bezahlungsmethoden bestätigen und den Bestellvorgang über die Schaltfläche "kostenpflichtig Bestellen" bestätigen. Sie können bis dahin Ihre Angaben in der Bestellmaske jederzeit korrigieren. Optionale Angaben sind als solche gekennzeichnet.
3.4. Im Rahmen der Ersteinrichtung einer Scanbox oder eines Scanjobs müssen Sie angeben, ob Sie sich als Privatkunde oder als gewerblicher Kunde registrieren. Sie dürfen als Privatkunde nur die Leistungen an private Kunden in Anspruch nehmen. Verbrauchern ist die Inanspruchnahme von Leistungen als gewerbliche Kunden untersagt. Mit der Bestellung unserer Leistungen als gewerblicher Kunde bestätigen Sie, dass Sie ein Unternehmer und kein Verbraucher sind. Wir behalten uns vor, im Rahmen Ihrer Bestellung, als auch vor deren Durchführung zu überprüfen, dass Kunden die Verbraucher sind, keine Leistungen als gewerbliche Kunden in Anspruch nehmen (z.B. Prüfung der Angaben zum Unternehmensnamen oder der USt-Identifkationsnummer). Sie verpflichten sich ferner auf unsere Anforderung hin, entsprechende Nachweise, wie z.B. die Kopie einer Gewerbeanmeldung, vorzulegen.
3.5. Wir senden Ihnen diese AGB und Widerrufsbelehrung sowie Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu.
3.6. Soweit Sie lediglich in Vollmacht oder in Vertretung eines Dritten handeln, kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn die Vollmacht auf unser Verlangen vorgelegt wurde und wir den Vertragsschluss mit dem Dritten ausdrücklich bestätigt haben.
3.7. Wir dürfen den Vertragsschluss mit Ihnen beim Vorliegen sachlicher angemessener Gründe verweigern, ohne Ihnen dies darlegen zu müssen.
4. Prüfung der Scanvorlagen
4.1. Wir prüfen die Scanaufträge nicht inhaltlich und sind nicht verpflichtet die eingehenden Scanaufträge auf deren Plausibilität sowie Rechtmäßigkeit zu prüfen oder bei Ihnen Rückfrage zu halten.
4.2. Wir sind jedoch berechtigt mit Ihnen Rücksprache vor Ausführung eines Scanauftrags zu halten, wenn die eingehenden Scanaufträge branchenunüblich sind oder wir konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Beeinträchtigung Ihrer Rechte, unserer Rechte oder der Rechte Dritter haben. Dies ist insbesondere der Fall wenn:
4.2.1. die Größe oder der Umfang einer Scanvorlage unüblich ist;
4.2.2. die Durchführung des Scanauftrags die Integrität der Scanvorlage gefährdet, weil zum Beispiel eine Buchbindung oder ein Siegel gelöst werden müssen;
4.2.3. die Durchführung des Scans aufgrund der Beschaffenheit der Scanvorlage nicht oder nur eingeschränkt möglich ist;
4.2.4. die Scanvorlage erkennbar rechtswidrig ist, weil sie z.B. illegale politische Propaganda, etc. beinhaltet;
4.2.5. die Scanvorlage nicht eindeutig Ihnen zugeordnet werden kann, weil die Scanboxnummer oder der Name des Kunden unrichtig oder gar nicht angegeben sind.
4.3. Ist eine eindeutige Zuordnung einer Scanvorlage zu einem Kundenkonto trotz eines angemessenen Bemühens unsererseits nicht möglich, wird sie an den zuständigen Zustelldienst als nicht zustellbar zurückgegeben.
4.4. Wir führen alle Scanaufträge ausschließlich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Scanvorlagen aus. Diese Vorlagen sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die auf den Webseiten von Dropscan genannt sind: https://www.dropscan.de/hilfe/faq/welche-unterlagen-kann-ich-schicken.
4.5. Im Hinblick auf Vorlagen, die für den Scanauftrag nicht geeignet sind, sind wir berechtigt, deren Scan nicht durchzuführen und Aufträge insoweit zurückzuweisen.
5. Pflichten der Kunden und Klarstellungen
5.1. Sie gewährleisten, dass alle von Ihnen übermittelten Daten zu Ihrer Person oder Ihrem Unternehmen der Wahrheit entsprechen sowie dass alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist nicht zulässig.
5.2. Sie dürfen jeweils nur ein Kundenkonto anlegen und sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über Ihre Identität oder deren Adressdaten täuschen.
5.3. Sie sind ferner für die Richtigkeit Ihrer Adress-, Kontakt- und Bankverbindungsangaben verantwortlich. Nachteile für Sie oder uns, die sich daraus ergeben, dass die vorstehenden Angaben unrichtig sind, gehen zu Ihren Lasten.
5.4. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über Änderungen ihrer Anschrift, ihrer Erreichbarkeit per E-Mail, Ihrer Bankkontoverbindung, Ihrer Rechtsform, Ihrer gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung sowie sonstiger für das Vertragsverhältnis vergleichbar wesentlichen Umstände zu unterrichten.
5.5. Eine Scanbox-Adresse ist keine ladungsfähige Adresse. Es ist Ihnen nicht gestattet eine Scanbox-Adresse als Unternehmenssitz im Handelsregister anzugeben. Des Weiteren ist es nicht gestattet eine Scanbox-Adresse gegenüber öffentlichen Stellen oder Behörden als Wohnsitz anzugeben. Es ist jeglicher Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, dass die von Ihnen veranlassten Aktivitäten uns zuzurechnen oder von uns veranlasst worden sind.
5.6. Die Verwendung der Scanbox-Adresse in Briefköpfen, im Impressum von Webseiten oder für Eintragungen in öffentlichen Verzeichnissen oder Registern ist Ihnen nur gestattet, wenn die Scanbox-Adresse ausdrücklich als Postanschrift gekennzeichnet und der Sitz Ihres Unternehmens bzw. Ihr Wohnsitz mit angegeben wird.
5.7. Es ist nicht gestattet eine Scanbox-Adresse ohne vorherige schriftliche Bestätigung durch uns als Rückläufer-Adresse für Mailings im Rahmen von Direktmarketingaktionen o.ä. zu nutzen. Etwaige uns hieraus entstehenden Mehraufwendungen werden andernfalls Ihnen in Rechnung gestellt. Zuwiderhandlungen gelten als missbräuchliche Verwendung unserer Leistungen.
5.8. Es liegt alleine in Ihrer Verantwortung, ob die individuellen Scanbox-Adressen an Dritte gelangen. Die Scanboxen- Adressen werden durch uns nicht publiziert oder an Verzeichnisse, Adressbücher oder Ähnliches übermittelt.
5.9. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass in der Anschrift die Scanbox-Nummer enthalten ist, damit wir in Verbindung mit dem im Dropscan-System hinterlegten Empfängernamen eine eindeutige Zuordnung einer Sendung zu Ihrem Kundenkonto vornehmen können. Ist die Scanbox-Adresse auf Posteingängen unvollständig, haften wir nach Maßgabe der Ziffer 18 dieser AGB (Haftung/Schadensersatz) nicht für die Ihnen entstehenden Schäden, wenn wir eine Sendung einem falschen Kundenkonto zuordnen oder mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt“ an den jeweiligen Zustelldienst zurückgeben.
5.10. Sie bevollmächtigen uns alle durch einen Zustelldienst ausgehändigten Sendungen für Sie anzunehmen. Wir haften nach Maßgabe der Ziffer 18 dieser AGB (Haftung/Schadensersatz) nicht, falls die Aushändigung einer Sendung an uns durch einen Zustelldienst verweigert wird. Sie sind nicht berechtigt, die Annahme nach Bestätigung der Zustellung durch uns zu verweigern.
5.11. Sie sind für den Schutz Ihrer Zugangsdaten verantwortlich und haben sie geheim zu halten. Wir weisen darauf hin, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, in Ihrem Namen unseren Dienst zu nutzen und Ihre Daten einzusehen. Wenn Sie feststellen oder den Verdacht haben, dass Ihre Zugangsdaten von Dritten unberechtigt genutzt werden, fordern wir Sie auf, Ihre Zugangsdaten unverzüglich zu ändern und uns zu unterrichten. Wir behalten uns ferner vor, Ihr Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, wenn wir einen konkret begründeten Verdacht haben, dass jemand Ihre Zugangsdaten oder Ihr Nutzerkonto missbraucht.
5.12. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass an Ihre Scanbox ausschließlich Scanvorlagen gesandt werden. Warensendungen dürfen nicht an eine Scanbox gesandt werden. Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Beschaffenheit und deren Veränderungen von Posteingängen, die keine Scanvorlagen sind. Sollten an eine Scanbox eingehende Sendungen keine Scanvorlagen sein, insbesondere auch weil diese z. B. verderbliche oder sogar gefährliche Güter enthalten, so haben Sie diese umgehend im Wege der Weiterleitung von unserem Betriebsgelände zu entfernen. Wir haben keinerlei Verpflichtung solche Sendungen abweichend vom Vorgehen für Scanvorlagen gesondert zu lagern.
5.13. Wir haben das Recht nach eigenem Ermessen Sendungen, die keine Scanvorlagen beinhalten, auf Ihre Kosten zu vernichten, sofern Sie innerhalb einer Frist von einer Woche der Aufforderung besagte Sendung von unserem Betriebsgelände zu entfernen, nicht nachkommen. Bei Sendungen mit gefährlichem Inhalt sind wir berechtigt, eine umgehende umweltschutzgerechte Vernichtung auf Ihre Kosten vorzunehmen. Kann eine vorstehend bezeichnete Sendung einem Kundenkonto nicht eindeutig zugeordnet werden, dürfen wir die Sendung umgehend vernichten. Für Schäden, die durch Posteingänge, die keine Scanvorlagen im oben definierten Sinne sind, entstehen, haften Sie soweit wir kein Verschulden für den Schäden tragen.
5.14. Alle Sendungsinhalte, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen sind von der Annahme durch uns ausgeschlossen. Illegale Aktivitäten Im Zusammenhang mit unseren Leistungen werden nicht zugelassen. Wenn verbotene Sendungsinhalte bei uns angeliefert werden, kann eine Beschlagnahmung durch die zuständigen Behörden erfolgen. Sollten uns Ermittlungsbehörden bezüglich eines Kunden kontaktieren, weil der Verdacht von Straftaten im Raum steht, die der Kunde mit oder über sein Scanbox-Adresse begangen hat, arbeiten wir vollumfänglich entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften mit den Behörden zusammen. Alle Kosten, die von uns aufgewendet werden, um geltendes Recht gegenüber einem Kunden geltend zu machen, gehen zu Lasten des Kunden, sofern er die Kosten zu verantworten hat.
5.15. Im Falle von Weiterleitungen von Scanvorlagen oder sonstigen Sendungen ins Ausland haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass diese entsprechend den relevanten rechtlichen Bestimmungen verzollt und versteuert werden. Wir deklarieren grundsätzliche alle Weiterleitungssendungen mit „Inhalt: Dokumente“ und übernehmen gegenüber Zoll- oder Steuerbehörden und Ihnen gegenüber keinerlei Haftung im Falle einer falschen Deklaration. Etwaige uns in Rechnung gestellte Gebühren oder sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Weiterleitung haben Sie umgehend zu ersetzen. Sendungen, die nicht ausschließlich Scanvorlagen enthalten, werden von uns nicht ins Ausland weitergeleitet.
5.16. Wenn Sie uns mit der Vernichtung einer Scanvorlage beauftragen, so haften wir im Falle einer irrtümlichen Beauftragung nicht für einen hieraus entstandenen Schaden. Wir haften ebenfalls nicht für etwaige Ihnen entstandene Schäden aus der Vernichtung von Sendungen, sofern wir berechtigt waren eine Sendung nach vertraglichen Vereinbarungen mit Ihnen oder eigenem Ermessen zu vernichten.
6. Rechtswirkung von Zustellungen und mögliche Fristenauslösung
6.1. Die Festlegung der Rechtswirkungen der von uns empfangenen Sendungen erfolgt durch die Gesetzgebung und die Rechtspraxis der Gerichte. Die Verwendung von einer Scanbox, insbesondere auch zum Zwecke der Wahrung von Fristen, erfolgt daher ausschließlich auf Ihr Risiko.
6.2. Wir weisen darauf hin, dass bei einigen Sendungen deren Entgegennahme durch uns Fristen auslösen kann, auch wenn Sie selbst erst später von der Sendung Kenntnis erhalten (z.B. im Fall von Einschreiben). Wir bitten Sie daher Ihr Nutzerkonto regelmäßig auf neue Sendungseingänge zu überprüfen.
7. Vergütung, Zahlung und Rechnung
7.1. Die Vergütung für unsere Leistungen ergibt sich aus den Preisübersichten. Die Preise für Privatkunden verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, die für gewerbliche Kunden zzgl. Umsatzsteuer.
7.2. Porto- und Versandkosten werden gesondert angegeben: https://www.dropscan.de/hilfe/faq/in-welche-laender-kann-ich-sendungen-weiterleiten-lassen. Liefern wir in mehreren Teillieferungen, werden die Versandkosten für jede Teillieferung gesondert berechnet.
7.3. Die laufende Vergütung für Tarife mit Inklusivleistungen wird jeweils zu Beginn des Rechnungszeitraums fällig. Die Vergütung für die zusätzlichen, nicht im Inklusivpaket enthaltenen und in Anspruch genommenen Leistungen, wird mit Ablauf eines Rechnungszeitraums fällig.
7.4. Ein Rechnungszeitraum für die Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit Scanboxen beträgt jeweils einen Monat. Der Rechnungszeitraum beginnt mit der Einrichtung der ersten Scanbox und wiederholt sich fortlaufend. Sollte eine Scanbox pausiert worden sein, beginnt der Rechnungszeitraum mit deren Reaktivierung.
7.5. Die Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit Scanjobs erfolgt jeweils mit Abschluss eines Einzelauftrags.
7.6. Rechnungen werden Ihnen ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt.
7.7. Sie können die Vergütung mittels der von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten begleichen. Die Zahlungsmöglichkeiten sind dem Hilfe-Bereich zu entnehmen: https://www.dropscan.de/hilfe/faq/wie-kann-ich-bei-dropscan-bezahlen
7.8. Gewerbliche Kunden geraten innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung auch ohne Zugang einer Mahnung in Verzug.
7.9. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes bei uns an.
7.10. Falls bei Zahlung per SEPA-Lastschrift eine Rechnung nicht eingezogen werden kann, tragen Sie alle daraus folgenden Kosten. Hierzu gehören insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von SEPA-Lastschriften und vergleichbare Gebühren in dem Umfang, wie Sie das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Wir können Ihnen Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
7.11. Fall Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, sind wir berechtigt die Erfüllung unserer Leistungen einzustellen und z.B. die Funktionen unseres Dienstes einzuschränken, bis der Verzug beseitigt ist. Hierbei werden wir auf Ihre Interessen Rücksicht nehmen, z.B. bei mitgeteilten Notfällen. Der Empfang von Postsendungen bleibt weiterhin aktiv, es sei denn dass wir den Vertrag insgesamt kündigen sollten. Unsere sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.
7.12. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
7.13. Die Frist für die Vorabankündigung einer SEPA-Lastschrift (Pre-Notification) können wir im alleinigen Ermessen auf bis zu einen Tag verkürzen.
8. Tarifwechsel und Kündigung
8.1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Registrierung und läuft auf unbeschränkte Zeit. Im Hinblick auf einzelne Leistungen (z.B. kostenpflichtige Scanjobs oder die Einrichtung einer Scanbox) beginnt die Vertragslaufzeit insoweit mit deren Bestellung und beträgt die vereinbarte Vertragsdauer. Sofern kein Enddatum vereinbart wird oder Sie den Vertrag oder einzelne Leistungen kündigen (was z.B. auch durch einen Tarifwechsel erfolgen kann), verlängert sich die Vertragslaufzeit nach deren Ablauf automatisch um dieselbe Vertragsdauer. Sofern keine Vertragsdauer angegeben ist, beträgt sie einen Monat.
8.2. Der Vertrag darf durch Sie jederzeit und durch uns mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung durch Kunden vor Ablauf der Vertragslaufzeit, berechtigt nicht zur Rückzahlung der Vorabvergütung. Dies gilt vorbehaltlich etwaiger Rückzahlungsansprüche aufgrund von Umständen, die wir zu vertreten haben.
8.3. Die Kündigung kann erst dann vollzogen werden, wenn sich keine Ihrem Kundenkonto zugeordneten physischen Sendungen in unserem Archiv befinden und keine weiteren Leistungen durch uns nach Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit in Anspruch genommen werden sollen. In derartigen Fällen werden wir Sie auf die Kündigungshindernisse hinweisen und sind berechtigt Ihnen eine Frist zur Mitteilung wie mit den Sendungen, beauftragten Leistungen und Scanergebnissen zu verfahren ist, setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von vier Wochen antworten, werden diese Scanvorlagen oder Scanergebnisse nach entsprechendem Hinweis vernichtet. Bis dahin fallen die vereinbarten Leistungsgebühren an.
8.4. Sofern von uns angeboten, können Sie Ihren Scanbox-Tarif pausieren lassen, jedoch vorausgesetzt dass sich keine Ihrem Kundenkonto zugeordneten physischen Sendungen in unserem Archiv befinden. In diesem Fall hat der Kunde weiterhin Zugriff auf sein Kundenkonto und seine digitalen Daten, weitere Leistungen werden von uns jedoch nicht erbracht. Ein Pausieren des Scanbox-Tarifs ist keine Kündigung der Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen.
8.5. Sie dürfen jederzeit zwischen den von uns angebotenen Leistungs-Tarifen wechseln und die Leistungen des neuen Tarifs sofort in Anspruch nehmen. Sofern Ihnen bei einem Wechsel innerhalb einer Abrechnungsperiode aus dem zuvor bestehenden Vertragsverhältnis ein noch nicht aufgebrauchtes Leistungskontingent zusteht, wird dieses Ihnen nicht gutgeschrieben, sondern es verfällt ersatzlos.
8.6. Nehmen Sie in einem Tarif mehr Leistungen in Anspruch als in dem Tarif inklusive sind, werden diese Leistungen gesondert abgerechnet.
8.7. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Soweit erforderlich, hat der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung des beanstandeten Verhaltens vorherzugehen.
8.8. Wir sind insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn:
8.8.1. sich bei einem Kunden die bei Vertragsabschluss angegebene Anschrift - die von der nach diesen Bedingungen zur Verfügung gestellten Scanbox-Adresse verschieden sein muss (Wohn- oder Firmensitz, ordentliche Betriebsstätte oder Vergleichbares) - ändert und der Kunde uns nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt; als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder Vergleichbares,
8.8.2. ein Kunde mit der Zahlung von Leistungsentgelt aus zwei Rechnungen in Verzug gerät,
8.8.3. ein Kunde schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen verstößt und den Verstoß nicht in angemessener Frist nach Abmahnung durch uns abstellt (bei erheblichen Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich),
8.8.4. erhebliche und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das (Geschäfts-)gebaren des Kunden gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstößt,
8.8.5. über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
8.8.6. der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde unsere Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.
8.9. Es obliegt den Kunden, ihre Daten (z.B. Rechnungen oder Scans) bei erfolgter Kündigung einer Scanbox oder des Kundenkontos vor dem Vertragsende zu sichern.
9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Dropscan GmbH
Ehrenbergstr. 16a
10245 Berlin
Tel: (030) 34 64 93 15
Fax: (030) 34 64 93 16
E-Mail: service@dropscan.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus und senden Sie es zurück.
An Firma
Dropscan GmbH
Ehrenbergstr. 16a
10245 Berlin
E-Mail-Adresse: service@dropscan.de
Hiermit widerrufe(n) ich / wir den von mir / uns
abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:
Bestellt am / erhalten am:
Name des / der Verbraucher(s):
Anschrift des / der Verbraucher(s):
Datum & Ort, Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
—————————————————————————————————-
(Unzutreffendes streichen)
10. Lieferzeit, Leistungszeit und Gefahrübergang
10.1. Scanaufträge, welche unter Ihrer Scanbox-Adresse eingehen, werden innerhalb von ca. 24 Stunden, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Beauftragung bearbeitet. Bei Scanvorlagen, die mehr als 100 Seiten umfassen oder bei Warensendungen, kann sich diese Frist verlängern. Hier erfolgt in der Regel zuvor eine Rücksprache mit Ihnen.
10.2. Alle angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Ein Fixtermin muss von uns ausdrücklich als solcher bezeichnet und vereinbart worden sein.
10.3. Für die Berechnung der Lieferzeit gilt Folgendes: Die Lieferzeit beginnt zu dem Zeitpunkt an einem Werktag, an dem Sie in Ihrem Kundenkonto das Scannen der Scanvorlage anfordern. Sie werden von uns über den Eingang der Unterlagen per E-Mail informiert.
10.4. Als Werktage gelten die Tage Montag bis Freitag, sofern es sich nicht um gesetzliche Feiertage handelt.
10.5. Haben Sie als Zahlungsart Vorkasse gewählt, so wird der Auftrag erst nach Zahlungseingang bearbeitet; bei einer Zahlung mittels SEPA-Lastschrift haben wir das Recht, den Scanauftrag erst nach Eingang des Abbuchungsauftrages zu bearbeiten.
10.6. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Vertragspflichten voraus.
10.7. Gewerbliche Kunden sind verpflichtet uns bei Überschreitung der Lieferfrist zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und können erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
10.8. Ist der Kunde gewerblich und die Scanvorlage oder das Scanergebnis versand- bzw. per Internet übertragungsbereit und verzögert sich die Versendung, die Übertragung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die (Preis-) Gefahr auf den Kunden übergeht.
11. Inhaberschaft, Archivierung, Urheberrecht
11.1. Die Scanergebnisse werden ausschließlich auf Grund Ihrer inhaltlichen Vorgaben in den übermittelten Scanvorlagen erstellt. Wir haben auf den Inhalt der Scanvorlagen keinen Einfluss.
11.2. Sie räumen uns an den von Ihnen übermittelten Scanvorlagen, die zur Durchführung unserer Leistungen nötigen Nutzungsrechte ein. Sie garantieren uns, dass die von uns durchzuführenden Leistungen keine Rechte Dritter oder sonst geltendes Recht verletzen, d.h. dass Sie insbesondere die nötigen Rechte zum Scannen der eingehenden Scanvorlagen haben.
11.3. Sofern Dritte als Empfänger von Scanergebnissen benannt werden, geschieht dies auf Ihre Verantwortung. Die Empfänger erhalten über die Empfangsberechtigung hinaus, keine eigenen Rechte im Hinblick auf den zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertrag.
11.4. Werden wir wegen der Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen vorbehaltlos und auf erstes Anfordern frei, sofern Sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben.
12. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns die Inhaberschaft an den Scanergebnissen bis zur vollständigen Bezahlung der, aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.
13. Vertragsgemäße Beschaffenheit der Scanvorlagen; Rügeobliegenheit
13.1. Wir sind nicht zur Durchführung eines Scanauftrags verpflichtet, sofern dieser nicht den technischen Vorgaben für Scanvorlagen entspricht: Siehe Hilfe & FAQ.
13.2. Aufgrund der Verarbeitungsprozesse kann es vereinzelt zu leichten Beschädigungen von Scanvorlagen kommen. Nach Maßgabe der Ziffer 18 dieser AGB (Haftung/Schadensersatz), berechtigt Sie dies nicht zur Beanstandung oder zur Preisminderung und begründet darüber hinaus keine Schadenersatzansprüche.
13.3. Falls Sie gewerblicher Kunde sind, haben Sie offensichtliche Mängel an Scanergebnissen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach deren Erhalt uns gegenüber anzuzeigen. Danach gilt das Scanergebnis als genehmigt. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an. Als gewerblicher Kunde, müssen Sie ferner offensichtliche Transportschäden sofort beim Zusteller des beauftragten Transportunternehmens reklamieren; dies bezügliche spätere Beanstandungen werden nicht akzeptiert.
14. Schnittstellen
14.1. Wir bieten Ihnen Softwareschnittstellen (auch bezeichnet als "Schnittstellen", „Integrationen“ oder "API") an, mit denen Kunden auf ihre Daten und die von uns angebotenen Funktionen mit der Software von Drittanbietern zugreifen können. Wir können die Funktionsfähigkeit der Schnittstellen nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB nur soweit gewährleisten, als die Funktionsfähigkeit in unserem Einflussbereich liegt. Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der Schnittstellen oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden, sofern die Mängel in der Software des Drittanbieters liegen.
14.2. Dieselben Einschränkungen gelten, wenn Sie Software Dritter über deren Schnittstellen mit unserem Dienst verknüpfen.
15. Leistungsänderungen und Gewährleistung
15.1. Es bleibt uns vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen, sofern dem keine uns bekannten Interessen Ihrerseits entgegen stehen.
15.2. Wir behalten uns vor, die Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies den Kunden zumutbar ist und a) zum Vorteil der Kunden geschieht; b) wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für die Kunden ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch die Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Gebührenanpassung oder Kündigung.
15.3. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
15.4. Falls Sie ein gewerblicher Kunde sind, gelten folgende Regelungen: Sofern das Scanergebnis mangelhaft ist oder ihm zugesicherte Eigenschaften fehlen, haben wir – nach eigener Wahl – unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche Ersatz zu liefern oder nachzubessern. In jedem Fall bleiben die Ersatzlieferung und eine Nachbesserung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl, so können Sie unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder dem Preis entsprechend mindern. Wir haften für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Lieferung.
16. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
16.1. Falls Sie ein gewerblicher Kunde sind, verjähren Ansprüche wegen Mängeln des Scanergebnisses oder Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache oder Abnahme des Scanergebnisses. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt.
17. Verfügbarkeit
17.1. Sie erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit unseres Dienstes technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, unseren Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten und sichern eine 98%-ige Verfügbarkeit im Jahresdurchschnitt entsprechend den nachfolgenden Beschränkungen in diesem Abschnitt zu.
17.2. Wir können die Erreichbarkeit unseres Dienstes nicht in Zeiten gewährleisten, in denen diese aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, notwendige Wartung, Störungen der IT-Infrastruktur oder des Internetzugangs des Kunden, etc.), nicht zu erreichen sind. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, können wird den Zugang zu unserem Dienst je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
17.3. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden Ihnen rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus mitgeteilt. Ansprüche können insoweit nicht hergeleitet werden.
18. Haftung / Schadensersatz
18.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
18.2. Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
18.3. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, der regelmäßig auf das Fünffache der Auftragssumme beschränkt ist. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
18.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
18.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
19. Datenschutz
19.1. Der Schutz von Kundendaten hat für uns oberste Priorität.
19.2. Auskünfte sowie Herausgabe der Kundendaten an Dritte wird unbedingt verhindert soweit es gesetzlich möglich ist. Dies gilt insbesondere für nicht zwingende Behördenanfragen. Ein Verkauf der Kundendaten an Dritte findet unter keinen Umständen statt.
19.3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und entsprechend den Datenschutzvorgaben nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Vertragsparteien werden ihre Angestellten, freien Mitarbeiter und andere durch sie beteiligte Unternehmen (selbständige und verbundene) entsprechend verpflichten.
19.4. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
19.5. Sie können im Rahmen des Vertrages mit uns einen Vertrag über Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abschließen. Zum Herunterladen der aktuellen Version der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung klicken Sie bitte hier.
19.6. Sie befreien uns insoweit von der Wahrung des Postgeheimnisses, als dass sie uns berechtigen die Scanvorlagen zu öffnen (z.B. Briefe) und zu prüfen (z.B. um festzustellen, ob die Integrität der Scanvorlage durch den Scanvorgang gefährdet werden könnte) und um unsere Scandienstleistungen zu erbringen.
19.7. Im Fall des Todes eines Kunden erhalten grundsätzlich die Erben mit einem hinreichendem Nachweis (z.B. Erbschein) Zugang zu der Scanbox und den Kundendaten (nachfolgend, beides zusammengefasst, "Nachlassdaten"). Anderen Personen wird der Zugang zu den Nachlassdaten nur nach Vorlage einer konkreten, berechtigten und begründeten Geltendmachung eigener Interessen oder der Wahrnehmung der Interessen des Erblassers (z.B. dessen postmortalen Persönlichkeitsrechts) gewährt. Im Falle, dass Erben und andere Personen darüber streiten, wer Zugang zu den Nachlassdaten erhalten darf, sind wir berechtigt, die Nachlassdaten bis zu einer Einigung der Streitparteien oder anderweitiger, z.B. gerichtlicher, Klärung zurück zu halten, sofern dies nicht die berechtigten Interessen der Streitparteien vereitelt.
19.8. Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt.
19.9. Weitere Datenschutzbestimmungen und -hinweise sind unseren Datenschutzbestimmungen zu entnehmen.
20. Änderung der AGB
20.1. Wir behalten uns vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Kunden nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen: a) wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) wenn gänzlich neue Leistungen von uns, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse einer Beschreibung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zu Kunden nicht zu deren Lasten beeinträchtigt wird; d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
20.2. Änderungen werden den registrierten Kunden vorab schriftlich unter ihrer in den Kundenkontodaten hinterlegten E-Mail-Adresse mitgeteilt.
20.3. Im Fall von Änderungen teilen wir Ihnen die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass Sie zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben Sie und wir das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie Ihre vertraglichen Interessen unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen Sie den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.
21. Schlussbestimmungen
21.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Sofern dem abweichende und zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegen stehen, kommen diese zur Anwendung.
21.2. Sind die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das für den Geschäftssitz von Dropscan zuständige Gericht.
Stand: April 2016